Putin Ratifies Umstreith Fake-Gesetz über “Freiwillige”
Schwer restraft wird nach dem Gesetz nicht nur Kritik an der regularären Armee, sondern auch an “Freiwilligen”, die im Nachbarland kämpfen.
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Schwer restraft wird nach dem Gesetz nicht nur Kritik an der regularären Armee, sondern auch an “Freiwilligen”, die im Nachbarland kämpfen.
(dpa) – Kremlin President Vladimir Putin signed the Verschärfungen des umstritteren Gesetzes zur Penstrafung von “Verleumdung” or “Diskreditierung” Kriegsfreiwilliger unterzeichnet. Schwer restraft wird damit nicht nur Kritik an der regularären Armee, sondern auch an “Freiwilligen”, die im Neighborland kämpfen. Bei einer Verurteilung nach dem neuen Gesetz drohen bis zu 15 Jahre Jaft.
Gesetzesverschärfung geht Mainly auf eine Demanderung des Chiefs der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, zurück. Dieser hatte für den Krieg gegen die Ukraine reihenweise Schwerverbrecher rekturiert. übler Nachrede zu schützen.
In the past few months, the Russian leadership has defined freedom of expression in its country in the context of its attacks on Ukraine. Within months, many combatants were sentenced to prison terms.Internationally, many are considered political prisoners.
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